AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen von DK & DM
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen DK & DM („Anbieter") und seinen Kunden geschlossenen Verträge über die Konzeption, Entwicklung, Bereitstellung und Wartung von KI-Chatbots und damit zusammenhängende Beratungs- und Schulungsleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Aufnahme der Leistung zustande. Maßgeblich ist der Inhalt der Auftragsbestätigung zusammen mit diesen AGB.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Angebot beschriebenen Leistungen. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und können zu Anpassungen von Vergütung und Zeitplan führen.
§ 4 Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Materialien zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund unterbliebener Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5 Vergütung & Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Laufende Leistungen (Hosting, API-Nutzung, Wartung) werden monatlich oder nach Vereinbarung abgerechnet.
§ 6 Drittanbieter & KI-Modelle
Der Anbieter kann zur Leistungserbringung Drittanbieter (insbesondere Anbieter großer Sprachmodelle wie Anthropic oder OpenAI) einsetzen. Für deren Verfügbarkeit, Antwortqualität, Preisänderungen und Nutzungsbedingungen wird keine Gewähr übernommen. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen.
§ 7 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags speziell für ihn entwickelten Inhalten. Vorbestehende Tools, Bibliotheken und allgemeine Bausteine des Anbieters verbleiben in dessen Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Es wird keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom KI-Modell generierten Antworten übernommen.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 10 Vertraulichkeit & Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht unberechtigterweise zu verwenden oder offenzulegen. Werden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.